Volltextveröffentlichung

• milo.bamf.de

  AsylG, § 3 Abs 1; MRK, Art 3
  Somalia: Flüchtlingseigenschaft wegen drohender Blutrache als Angehöriger eines Minderheitenclans; interner Schutz nicht verfügbar

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (6)

• BVerwG, 04.07.2019 - 1 C 31.18

  (materielle) Beweislast; Beweiserleichterung; Entziehung; Flüchtlingseigenschaft; …

  Auszug aus VG Potsdam, 14.07.2021 - 10 K 5005/15

  Maßgebend ist damit letztlich der Gesichtspunkt der Zumutbarkeit; sie bildet das vorrangige qualitative Kriterium, das bei der Beurteilung anzulegen ist, ob die Wahrscheinlichkeit einer Gefahr "beachtlich" ist (wörtlich zitiert nach BVerwG, Urteil vom 4. Juli 2019 - 1 C 31/18 - juris, Rn. 15).

  Hierfür ist erforderlich, dass stichhaltige Gründe dagegen sprechen, dass ihnen erneut eine derartige Verfolgung droht (wörtlich zitiert nach BVerwG, Urteil vom 4. Juli 2019 - 1 C 31/18 - juris, Rn. 16).

  Dabei darf das Tatsachengericht keine unerfüllbaren Beweisanforderungen stellen und keine unumstößliche Gewissheit ver langen, sondern darf sich in tatsächlich zweifelhaften Fällen mit einem für das prakti sche Leben brauchbaren Grad von Gewissheit begnügen, der Zweifeln Schweigen gebietet, auch wenn sie nicht völlig auszuschließen sind (BVerwG, Urteil vom 4. Juli 2019 - 1 C 31/18 - juris, Rn. 15, 19-21).

• BVerwG, 16.04.1985 - 9 C 109.84

  Beiordnung eines Rechtsanwalts als Prozeßbevollmächtigter

  Auszug aus VG Potsdam, 14.07.2021 - 10 K 5005/15

  Dies muss in der Weise geschehen, dass sich der Richter schlüssig wird, ob er dem Kläger glaubt (BVerwG, Urteil vom 16. April 1985 - 9 C 109/84 - Rn. 16; BVerwG…, Urteil vom 9. Dezember 2010 - 10 C 13/09 - juris, Rn. 19).
• BVerwG, 09.12.2010 - 10 C 13.09

  Asylfolgeantrag; Änderung der Sachlage; Änderung der Rechtslage; Beschluss; …

  Auszug aus VG Potsdam, 14.07.2021 - 10 K 5005/15

  Dies muss in der Weise geschehen, dass sich der Richter schlüssig wird, ob er dem Kläger glaubt (BVerwG…, Urteil vom 16. April 1985 - 9 C 109/84 - Rn. 16; BVerwG, Urteil vom 9. Dezember 2010 - 10 C 13/09 - juris, Rn. 19).

 
• BVerwG, 18.02.2021 - 1 C 4.20

  Gewährleistung des wirtschaftlichen Existenzminimums am Ort des internen Schutzes …

  Auszug aus VG Potsdam, 14.07.2021 - 10 K 5005/15

  Erforderliche, aber auch hinreichende Voraussetzung für die Niederlassung ist, dass das wirtschaftliche Existenzminimum auf einem Ni veau gewährleistet ist, das eine Verletzung des Art. 3 EMRK nicht besorgen lässt; darüber hinausgehende Anforderungen sind nicht notwendige Voraussetzung der Zumutbarkeit der Niederlassung (BVerwG, Urteil vom 18. Februar 2021 - 1 C 4/20 - juris, Rn. 27).
• BVerwG, 19.04.2018 - 1 C 29.17

  Subsidiär schutzberechtigte Ausländer können nicht zusätzlich auf ein nationales …

  Auszug aus VG Potsdam, 14.07.2021 - 10 K 5005/15

  Indes genügt eine lediglich entfernte, hypothetische Verknüp fung mit einem Verfolgungsgrund den Anforderungen des § 3a Abs. 3 AsylG nicht (wörtlich zitiert nach BVerwG, Urteil vom 19. April 2018 - 1 C 29/17 - juris, Rn. 13).
• BVerwG, 22.05.2019 - 1 C 11.18

  Asylantragstellung; Flüchtling; Gefahrendichte; Gerichtetheit, beachtliche …

  Auszug aus VG Potsdam, 14.07.2021 - 10 K 5005/15

  Die Annahme einer Verfolgungshandlung setzt einen gezielten Eingriff in ein geschütztes Rechtsgut vo raus (BVerwG, Urteil vom 22. Mai 2019 - 1 C 11/18 - juris, Rn. 14).

• VG Potsdam, 13.10.2021 - 16 K 767/17

  Somalia: Subsidiärer Schutz wegen drohender Blutrache, kein interner Schutz für …

  die Form der Bestrafung zu führen und seitens des Mehrheitsclans des Geschädigten direkt und ohne Vorwarnung zur Blutrache übergegangen wird (siehe dazu Urteil des Gerichts vom 14. Juli 2021 - VG 10 K 5005/15.A - juris).